Fakten und Hintergründe

In der Nähe der Kleingartenanlage Bebratal in Sondershausen werden auf Flächen zwischen Erholungsgärten dauerhaft Schafe gehalten. Das stinkt den betroffenen Anliegern und Gartenbesitzen schon seit Jahren im wahrsten Sinne des Wortes. Schafe werden seit geraumer Zeit hier von einem selbsternannten Bauern illegal ohne Genehmigung und ohne Privilegierung nach §35 BauGB auf Gartenlandflächen im Nebenerwerb gehalten.

Heute, nach über 22 Jahren Verfahrensdauer, füllen Eingaben von Anliegern, Verfahren beim Bauverwaltungsamt, Ordnungsamt und Umweltamt sowie Urteile der Thüringer Verwaltungsgerichte mehrere Aktenordner beim zuständigem Landratsamt. Ständige Widerspruchsverfahren T.`s sorgten für kein Ende der Verfahren.

Die Bürgerinitiative hatte mehrmals die Bürgerbeauftragte und den Petitionsausschuss des Freistaates Thüringen um Hilfe gebeten. Auch hier erfolgt stets der Verweis auf die laufenden Widerspruchsverfahren beim Oberverwaltungsgericht. (!?)   

Die wahre Geschichte:

Zu DDR-Zeiten entstanden am Verbindungsweg zwischen der Erfurter Straße und dem Gartenverein Bebratal (Städtischer Außenbereich) mehrere private Erholungsgärten mit kleinen Gartenhäusern. Die ruhige Lage war auch ausschlaggebend für den Bau der Pension Waldheim im Jahr 1993 in direkter Angrenzung zu diesen Gartengrundstücken.

Ebenfalls in den 90 er Jahren wurde das Gartenhaus der Fam. T. im Bebratal ohne Genehmigung baulich verändert. Das Häuschen wurde mit neuen Türen und Fenstern ausgestattet, das Dach angehoben und die Erweiterungen der Grundfläche durchgeführt. Auch für den neu gegründeten gewerblichen Kurierdienst mit mehren Fahrzeugen, eine Elektrofirma und den Vertrieb von Reinigungsmitteln wurde im Jahr 2001 eine Bleibe gesucht und auf diesem Grundstück im Außenbereich gefunden - ohne die notwendigen Genehmigungen.

Die Ausübung der Gewerbe und die Wohnnutzung des Gartenhauses wurde durch bestandskräftige Urteile der Verwaltungsgerichte untersagt. Heute noch umgeht die Fam. T. diese Urteile mit einer Meldung des Hauptwohnsitzes in Eschwege. Für das Bauverwaltungsamt ist die Meldung des Hauptwohnsitzes (!?) maßgebend und nicht die Tatsache, dass das Gartenhaus ständiger Wohnsitz und täglicher Mittelpunkt des Lebens der Fam.T. ist. Eidesstattliche Erklärungen der Anlieger wurden vom Bauverwaltungsamt zurückgewiesen.

Bis zum 30.09.2006 wurde der Rückbau der Erweiterungen des Gartenhauses durch die Verwaltungsgerichte verfügt. Die Gründung eines landwirtschaftlichen Betriebes mit Schafhaltung schien die einzige Möglichkeit, diese und weitere Verwaltungsgerichtsurteile zu umgehen. Es entstand während der Dauer der anhängigen Verfahren ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Ackerbau und Schafhaltung ohne die dazu notwendigen Genehmigungen. Diese Schafhaltung, die weitgehend durch eine ganzjährige Haltung von Tieren auf Splitterflächen im Freien bestimmt wird, erzeugt bei den Nachbarn verständlicherweise großen Unmut. Gestank der Tiere, dauerndes Blöken, täglicher Lärm von landwirtschaftlichen Maschinen, auch an den Wochenenden, sowie Verschmutzung von Anliegerwegen lassen die Nerven blank liegen. Mist, Futterreste und Siedlungsabfälle werden einfach mit Erde abgedeckt. So entstanden großflächige Auffüllungen über dem Niveau der Nachbargrundstücke.

Eine Beurteilung des landwirtschaftlichen Betriebes nach § 35 BauGB besagt, dass dieser "landwirtschaftliche Betrieb" kein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich ist. Interne Papiere beweisen, dass zu keiner Zeit eine Genehmigung für diesen Betrieb erfolgte. Da der Flächennutzungsplan der Stadt Sondershausen nicht rechtswirksam ist, wird der Landschaftsplan für eine Beurteilung herangezogen. Dieser Plan sieht ausschließlich eine gärtnerische Nutzung der Grundstücke vor. Diese Tatsache führt nun schon seit Jahren zu Konflikten zwischen den Anliegern und Fam.T. Dieser "landwirtschaftliche Betrieb" beeinträchtigt in erheblicher Weise öffentliche Belange und verursacht schädliche Umwelteinwirkungen. Er verunstaltet die natürliche Art des Landschaftsbildes.

Eine Gewinnerzielungsabsicht des landwirtschaftlichen Betriebes ist nicht zu erkennen. Deshalb wird davon ausgegangen, dass die Aufrechterhaltung dieses Betriebes an dieser Stelle vorrangig der Abwehr einer Abrissverfügung des Gartenhauses und der Sicherung des Wohnrechtes im Außenbereich der Stadt Sondershausen dienen soll.

Die heutige Situation:

Mehrfache ergebnislose Gespräche mit dem ehemaligen Landrat Hengstermann, der Bürgerbeauftragten des Freistaates Thüringen, Petitionen an den Thüringer Landtag und die schleppende Bearbeitung der Vorgänge bei den Verwaltungsgerichten sorgen für Unverständnis bei den betroffenen Bürgern. Nach mehreren Jahren wurde durch die Gerichte endgültig der Antrag der Fam. T. zur Umnutzung  des Gartenhauses als landwirtschaftliche Betriebsstätte abgewiesen. Dieses Urteil spielt heute keine Rolle mehr, da die Umnutzung und der Ausbau des Gartengrundstückes zur Hofstelle während der langjährigen Verfahrensdauer bereits vollzogen wurde und die zuständigen Behörden diese Zustände auch weiterhin dulden. 

Fast 20 Verfahren wurden gegen die Familie T. geführt und beschäftigen kontinuierlich das Bauverwaltungsamt des Kyffhäuserkreises. Tatsache ist in diesem Zusammenhang, dass das Landratsamt bereits mehrere Zwangsgelder gegen die Familie T. verhängt hat. Nach mehrfacher Aufforderung durch das Bauverwaltungsamt zur Räumung und Rückbau des Wohnhauses, wurde am 20.06.2017 nach 22 Jahren (!!) Verfahrensdauer eine Zwangsräumung durchgeführt und am 21.06.2017 das Haus in Form einer Ersatzvornahme abgerissen.

Stand: 21.06.2017